ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, insbesondere Elektronikkomponenten für Prüfsysteme, die über den Online-Shop zwischen dem Einzelunternehmer Jochen Kort / JOKOTEC, Alpenblickstr. 1/8, 88079 Kressbronn (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden geschlossen werden.
(2) Das Warenangebot im Online-Shop des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Der Kunde versichert, bei Abgabe der Bestellung als Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen zu handeln.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Lieferradius beschränkt sich ausschließlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ sammeln. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(3) Der Anbieter schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist, und stellt keine Annahme des Antrags dar.
(4) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch den Versand der Ware erfolgt. Der Anbieter ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen anzunehmen.

§ 3 Ausschluss des Widerrufsrechts

Da sich das Angebot des Anbieters ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht für die bestellten Waren. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen (Kleinunternehmerstatus & Vorkasse)

(1) Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich in Euro (€). Aufgrund des Kleinunternehmerstatus des Anbieters gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und diese folglich auch nicht ausgewiesen (Gesamtpreise). Alle Preise verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten, sofern nicht anders angegeben.
(2) Dem Kunden steht ausschließlich die Zahlungsart Vorkasse (per Banküberweisung) zur Verfügung.
(3) Der Kaufpreis ist sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung bzw. der Vorkasserechnung zur Zahlung fällig. Der Versand der Ware erfolgt erst nach vollständigem Geldeingang auf dem Bankkonto des Anbieters.
(4) Geht der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Absendung der Auftragsbestätigung auf dem Konto des Anbieters ein, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf Lieferung erlischt in diesem Fall.

§ 5 Lieferung, Lieferbeschränkungen und Gefahrenübergang

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands.
(2) Sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, ist die Ware nach Zahlungseingang versandfertig.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat (§ 447 BGB – Versendungskauf).

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum des Anbieters.

§ 7 Gewährleistung und Rügepflicht

(1) Die Gewährleistungsfrist für vom Anbieter gelieferte neue Waren beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
(2) Für Mängel der Ware leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Anbieter, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Anbieter unverzüglich (spätestens innerhalb von 3 Werktagen) Anzeige zu machen (§ 377 HGB). Unterbleibt die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 8 Verantwortung für Entsorgung (WEEE / ElektroG)

Die angebotenen Elektronikkomponenten ist als langlebige Bauteile für den ausschließlichen Verbau in industriellen Prüfsystemen bestimmt. Der Kunde übernimmt als Nutzeffekt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten gemäß den gesetzlichen Vorgaben (insb. ElektroG / WEEE) ordnungsgemäß zu entsorgen. Er stellt den Anbieter von den Verpflichtungen nach § 19 Abs. 1 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.

§ 9 Rücknahme von Verpackungen (B2B)

1. Der Anbieter nimmt Verpackungen, die nicht systembeteiligungspflichtig im Sinne des Verpackungsgesetzes sind (insbesondere Transportverpackungen sowie gewerbliche Verkaufsverpackungen), am Ort der tatsächlichen Übergabe unentgeltlich zurück.
2. Die Kosten für den Rücktransport der gebrauchten Verpackungen zum Geschäftssitz des Anbieters werden vom Kunden getragen.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Verpackungen selbstständig und auf eigene Kosten einer ordnungsgemäßen Verwertung oder Entsorgung zuzuführen. In diesem Fall entfällt der Rücknahmeanspruch gegenüber dem Anbieter.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, is der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Geschäftssitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.